Zukunftsfähige Genossenschaftspolitik

 

*Zukunftsfähige Genossenschaftspolitik*

- Positionspapier -

Thema:

Genossenschaften sind jetzt politisch wichtiger denn je! Die Mitgliederförderung ist das „Grundgesetz“ jeder eG Finanzbehörden schränken – eigenmächtig und rechtswidrig - die Mitgliederförderung von Genossenschaften ein!

Der Hintergrund

Anders als politisch gewollt – und in anderen EU-ändern vorbildlich gelöst - scheint es dem Genossenschaftsbereich in Deutschland nicht zu gelingen, die Anzahl der Genossenschaften zu steigern. Im Vergleich zu Frankreich müsste es in Deutschland ca. 35.000 Genossenschaften geben. Tatsächlich sind es jedoch weniger als 8.000 (!). Die Zahlenangaben schwanken zwischen 7.000 bis 7.600.   Und dabei wäre die Genossenschaft eine ideale Rechtsform, um wichtige gesellschaftliche Themen zur Lösung zu bringen. Dazu gehört z.B.: Ø  Die sich ständig weiter öffnende Schere im Bereich der Vermögensverteilung zu stoppen oder sogar umzukehren. Ø  Die Partizipation der Beschäftigten in und an Unternehmen zu intensivieren (MitUnternehmer).   Die Regierungskoalition wäre gut beraten, sich deshalb intensiver mit der Neugründung von Genossenschaften zu befassen. Kreative Lösungen für Gründungswillige wären z.B. Steuererleichterungen in den ersten 3 Jahren, sofern die erzielten Gewinne zum Eigenkapitalaufbau der neu gegründeten Genossenschaften genutzt würden. Außerdem wäre der Gründungsvorgang kostenmäßig zu entlasten und „Bürokratie-Abbau“ wirklich zu realisieren. Auch die (gesetzliche) Prüfungspflicht wäre näher anzusehen. Wer eine GmbH oder UG gründet, hat keine „Gründungs-Prüfung“ und eine GmbH muss sich erst ab einer Bilanzsumme von 6 Mio. der Prüfung eines Wirtschaftsprüfers bedienen. Neben diesen Kosten, ist auch der Verwaltungsaufwand erheblich. Genossenschaften benötigen eine „Gründungs-Prüfung“, die Pflichtmitgliedschaft in einem Prüfungsverband und sind alle 2 Jahre bzw. jährlich zu prüfen, sofern ihre Bilanzsumme 2,0 Mio übersteigt.    Ø  Warum sollte man eigentlich eine Genossenschaft gründen? Natürlich, weil man davon überzeugt ist, dass Kooperation Sinn macht.   Aus Sicht des Gesetzgebers macht es ebenfalls viel Sinn, denn die Rechte von „Teilhaber-Beschäftigten“ sind gemeinsam zu gestalten und auch die Vermögensbildung ist quasi selbst „beeinflussbar“. Warum? Weil eine Genossenschaft nur gegründet werden kann, wenn sie ihre Mitglieder fördert. Die Pflicht zur Mitgliederförderung ist sogar gesetzlich „verbrieft“! Im weiteren Sinne könnte man auch sagen:   Die „Genossenschaftliche Mitglieder-Förderung ist eine Art „Besondere Vermögenbildung“. Sie dient – so gesehen - auch durchaus dazu, eklatante Vermögens-Benachteiligungen der Mehrheit der Menschen in unserem Lande zu kompensieren.   Den Genossenschaftsbereich intensiver zu fördern, macht also wirklich Sinn, weil damit auch gesellschaftliche „Schieflagen“ (nicht nur bei der Vermögensverteilung und „Teilhaberschaft“ an Unternehmen) zu korrigieren sind.   Ø  Es sollte also eigentlich JETZT darum gehen - im Konsens wahrscheinlich aller Parteien - mittels Genossenschafts-Neugründungen, zugleich mehrere gesellschafts-politische Problemlagen intelligent zu „entspannen“ möglicherweise sogar zu lösen! Grundlage dafür wäre es: Ø  die Forcierung der Gründung neuer Genossenschaften zu initiieren. Dazu gehören nicht nur Gründungsvereinfachungen und Reduzierung der Gründungskosten.   Die vorgenannten politischen Wirkungen ergeben sich insbesondere daraus, dass Genossenschaften – im Gegensatz zu allen anderen Rechtsformen – eine gesetzliche „Förderpflicht“ (genannt Förderzweck) gegenüber ihren Mitgliedern haben. Genau diese gesetzliche Förderpflicht für Genossenschaften lässt wahrscheinlich werden, dass Neugründungen von Genossenschaften den vorgenannten Einfluss auf positive sozialpolitische Korrekturen haben.   Gerade in dieser wichtigen Situation – eine Trendumkehr in Richtung mehr Genossenschafts-Gründungen bewirken zu müssen - kommen Finanzbehörden auf die Idee, das „Herzstück“ jeder Genossenschaft – den „Gesetzlich verpflichtenden Förderzweck“, d.h. die Mitgliederförderung – besteuern zu wollen. Im Klartext heißt diese Besteuerung:   Ø  Minderung bzw. Schwächung der Mitglieder-Förderung!   Man könnte es auch so ausdrücken: Ø  Die Chance zu Korrekturen bei der Vermögensverteilung und zu mehr Partizipation in/an Unternehmen wird quasi zunichte gemacht, zumindest jedoch erheblich geschwächt. Aber nicht nur das, es scheint auch keine deutlichen Gesetzesgrundlagen zu geben, die legitimieren würden, die Mitgliederförderung zu „besteuern“. Es geht um (selbstherrliches) „Verwaltungshandeln“ der Finanzämter, die offensichtlich nicht wissen, was sie verursachen: Ø  Sie nehmen indirekt Einfluss auf das gesetzlich verbriefte „Grundgesetz“ jeder Genossenschaft, die Förderpflicht ihrer Mitglieder!   Halten wir also fest:   Ø  Das Genossenschafts-Gesetz verlangt Mitglieder-Förderung!. Ohne diese wäre eine Genossenschaft weder zu gründen, noch zu betreiben; sie wäre sogar aufzulösen!   Ob sich die Finanzbehörden nun ihrer Folgen bewusst sind oder nicht:   Ø  Faktisch mindern sie die Mitglieder-Förderung!   Die Finanzbehördern fordern offensichtlich sowohl das Umsatzsteuerrecht, als auch das Einkommensteuerrecht anzuwenden.    Wir wollen hier nicht in Einzelheiten der Begründungen eintreten, sondern es bei dem Kerngedanken belassen, dass   Ø  Dieses Verwaltungshandeln ein Eingriff in die gesetzlich verpflichtende Mitgliederförderung bedeutet.   Das Genossenschafts-Gesetz ist eindeutig und verlangt – ohne wenn und aber – die Förderung aller Mitglieder einer Genossenschaft!   Derzeit lässt weder das Umsatz-Steuerrecht, noch das Einkommens-Steuerrecht eindeutig erkennen, das es gesetzlich gewollt ist, die Mitglieder-Förderung – grundsätzlich oder teilweise – überhaupt zu besteuern.   Diese Besteuerungs-Sicht der Finanzbehörden hat nichts anders zur Folge als faktisch:   Ø  Die gesetzlich geforderte und „verbriefte“ genossen-schaftliche Mitgliederförderung einzuschränken!   Um solche Verwaltungs-Eingriffe zu legitimieren, wäre wohl zunächst im Steuerrecht eindeutige Regelungen dafür zu schaffen. Solange diese eindeutigen steuerrechtlichen „Spielregeln“ fehlen, würde man jedes Einwirken der Steuerverwaltung im Rahmen der Förderwirtschaft wohl als „rechtswidriges Verwaltungshandeln“ bezeichnen.   Was wäre zu tun, wenn Steuerverwaltungsbehörden „Steuerforderungen aufgrund der Mitgliederförderung erheben:   A.   Falls Mitglieder „gezwungen“ werden, „Förderzweck-Erträge“ zu versteuern, sollten sie deutlich machen, dass die Zahlungen „vorläufig“ sind und ggf. zurückgefordert werden. B.  Falls Steuerberater seitens der Finanzverwaltung unter Druck gesetzt werden, sollten sie mittels entsprechendem „Formschreiben“ ihres Verbandes oder der Steuerberaterkammer, sich in geeigneter Form zur „Wehr setzen“.   Dringlichkeit und gesamtgesellschaftliche politische Bedeutung würden auch durchaus rechtfertigen:   Ø  Über Petitionen betroffener Genossenschaften und Genossenschaftsmitglieder nachzudenken. Ø  Außerdem sollten sich solche Genossenschaftten bzw. Genossenschaftsmitglieder direkt an ihre zuständigen Wahlkreisabgeordneten (möglichst aller Parten) wenden Die zuständigen Wahlkreisabgeordneten: Ø  Für die Genossenschaft:     Der Wahlkreis, zu dem die Geschäftsadresse der Genossenschaft     gehört. Ø  Für betroffene Genossenschaftsmitglieder Der Wahlkreis, zu dem die Privatadresse des jeweiligen Mitglieds gehört. Gern unterstützen wir Genossenschaften auch bei Presseerklärungen und Schreiben an Behörden, Parteien und Politiker.   Bundesverband MMWCoopGo     Gerd K. Schaumann           Vorstand    PS:   Gutachten für mehr Rchtssicherheit?   Der Bundesverband MMW prüft derzeit die Möglichkeit der Erstellung eines oder mehrerer Rechtsgutachten. Es ist nicht ganz eindeutig, ob der Schwerpunkt eher im Genossenschaftsrecht oder eher im Steuerrrech liegen muss oder ob es zwei unterschiedlicher Rechtsgutachten bedarf.

Erläuternde Ergänzungen:

Der Bundesverband MMW sieht mit großer Sorge die weiterhin rückläufigen Entwicklungen im Bereich Genossenschaftsgründungen. Wir sehen parallel einen „unlegitimierten“ Eingriff in das Grundgefüge von Genossenschaften, den Förderzweck der Mitglieder.   Die neue Bundesregierung hat erklärt – das Genossenschaftswesen in Deutschland zu befördern. Diese Haltung ist dehalb besonders wichtig, weil das Deutsche Genosenschaftswesen – völlig im Gegensatz zu allen anderen EU-Staaten - nicht nur schwächelt, sondern sogar rückläufig ist! Ø  Die aktuellen Zahlen stehen im Widerspruch zu dem, wie es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird! Außerdem sehen wir, dass Genossenschaften wichtige politische Eckpfeiler einer Politik sein können, um: Ø  Mehr Partizipation der Arbeitnehmer und Ø  Eine gerechtere Vermögensverteilung sowie Ø  Wichtige ökologische Entwicklungen in unserem Land anzubahnen und auch herbeizuführen!   Was sollte also geschehen, um die Attraktivität des Genossenschaftswesens in Deutschland zeitnah zu erhöhen?   Hierzu einige Anregungen:   A.  Das Genossenschafts-Gesetz (GenG) überarbeiten:   Wesentlicher Gründe für eine „Novellierung des Genossenschafts-Gesetzes“ sind z.B.:   ·       Die Genossenschafts-Banken in einem eigenständigen Gesetz („Genossenschafts-Banken-Gesetz“) regeln. Erst nach einer „Trennung“ von „Bank-Genossenschaften“ und sonstigen Genossenschaften lässt sich das GenG wirklich zeitgemäß und situativ anpassen.  ·       Außerdem sollte eine – genossenschaftsbezogene – Neuprdnung der „Qualitätssicherung“ erfolgen. Das bisherige System orientiert sich am Maßstab „Banken“. Weil in Bank-Genossenschaften offensichtlich der Förderzweck – das „Herz“ jeder Genossenschaft - nicht unbedingt für „wesentlich“ gehalten wird, findet der Förderzeck auch – seit Einführung der Qualitätsprüfung - keine Berücksichtigung bei der Qualitätsprüfung!   B.  Den Förderzweck des Genossenschafts-Gesetzes konkretisieren: Es ist erstaunlich, dass die Mitglieder-Förderung sozusagen als „Grundgesetz“ jeder Genossenschaft gesehen wird, aber im gesamten Genossenschafts-Gesetz (GenG) keine wirklich konkreteren Ausführ-ungen gemacht werden, WAS dieser Förderzweck eigentlich bedeutet bzw.Wie und Womit er z.B. zu realisieren ist?            C.  Genossenschafts-Recht und Steuerrecht „synchronisieren“ – d.h. aufeinander abstimmen.   Genossenschaftsgesetz und Steuergesetze (Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer) sind bisher nicht aufeinander abgestimmt. Daher ergeben sich z.B. Diskrepanzen, wie sich diese derzeit in einigen Genossenschaftsbereichen andeuten. Daraus ergeben sich folgende Probleme: ·       Der Genossenschaftliche Förderzweck ist „gesetzlich“ verpflichtend, wenn auch auslegungsbedürftig, geregelt. ·       Wesentliche (offene) Frage ist z.B., ob die Mitgliederförderung – mit welcher Auswirkung auch immer – überhaupt in „brutto“ und „netto“ aufzuteilen wäre? ·       Hierzu gibt es derzeit keine Gesetzesgrundlage für eine Besteuerung. ·       Wenn es hierzu Regelungen geben soll, dann müssten es sich dabei um eindeutige Wilensbekundungen des Gesetzgebers handeln, weil in die „Substanz“ der Förderung eingegriffen wird!   D. Das Recht auf Mitglieder-Förderung kann nicht durch     Verwaltungshandeln geschmälert werden!       ·       Derzeit ist erkennbar dass Verwaltungsbehörden (Steuern) mittels Verwaltungsanordnungen in den Bereich der genossenschaftlichen Migliederförderung „eingreifen“ und „Steuernachzahlungen“ festlegen. ·       Weder das Einkommensteuerrrecht noch das Umsatzsteuerrecht trifft jedoch hierfür Grundlagen.

Kooperation – Eine wichtige Option für die Zukunft

Berlin/Dessau P3-03-22

Redaktion: Bundesverband MMWCoopGo e.V. - Dachverband .- für das ganzheitliche Cooperations- und Genossenschaftswesen - Spitzenverband - für das Genossenschaftswesen

Vorstand: Lothar Kühne – Dr. Wolfram Klüber – Gerd K. Schaumann Kontakt: 06842 Dessau-Roßlau, Oranienbaumer Str.1 Tel,: 0340/2202424 (www.bundesverband-mmw.de – info@menschen-machen-wirtschaft.de